Stellungnahme zum Thema UVP Nordbahnhof

Stellungnahme zum Thema UVP Nordbahnhof:

Zitat aus dem Folder UVP Seestadt Seite 2

Bei einer UVP wird auf Herz und Nieren geprüft. Für die Bevölkerung und die Umwelt bedeutet dies ein hohes Maß an Sicherheit. Das Bauvorhaben wird schon vor der Umsetzung nach neuesten wisenschaftlichen Methoden untersucht. Mögliche Folgen für die Umwelt können so durch konkrete Maßnahmen vermieden oder reduziert werden.
Auch für Investoren und Bauherren ein Vorteil: Ihnen stehen mit der UVP alle erdenklichen Informationen über den Standort zur Verfügung.“

Anlässlich der aktuellen medialen Berichterstattung bzgl. UVP Nordbahnhof (http://www.profil.at/wirtschaft/wiener-nordbahnhofgelaende-keine-umweltvertraeglichkeitspruefung-5973297 ) haben wir, die IG Lebenswerter Nordbahnhof, entschieden, unsere Bemühungen in dieser Sache über unsere Website transparent zu machen.

Wie seitens Medien verlautbart wurde, ist bislang für das Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof keine UVP durchgeführt worden. De facto gab es nicht einmal ein Feststellungsverfahren, ob hier überhaupt eine UVP-Pflicht vorliegt.

Als IG Lebenswerter Nordbahnhof ist uns eine qualitätsvolle Entwicklung wichtig.

Das fehlende Feststellungsverfahren birgt eine rechtliche Unsicherheit, die in weiterer Folge zu unnötigen Verzögerungen und Qualitätsverlusten führen kann.

Auf diesen Umstand haben wir in vielen Gesprächen mit unterschiedlichsten AkteurInnen hingewiesen – wir sind seit dem Jahr 2013 quasi von Pontius zu Pilatus gelaufen. Im Wesentlichen haben wir uns um ein Verständnis der verantwortlichen AkteurInnen für die Bedeutung der Rechtssicherheit bemüht, aber selbst Termine mit der Stadt Wien (MA22, Wiener Umweltanwaltschaft) haben zu keinem Umdenken geführt.

Aufgrund der ausbleibenden Unterstützung waren wir weitgehend auf eigene Recherchen zu dem Thema UVP angewiesen. Unsere Erkenntnisse und daraus abgeleiteten Fragestellungen haben wir in einer schriftlichen Anfrage am 19. August 2015 an die MA 22 geschickt (hier: Anfrage UVP_Nordbahnhof).

Die Anfrage gliedert sich in zwei Teile. Zum einen fragen wir nach dem Feststellungsbescheid der Bank Austria, bei dem uns starke Abweichungen des aktuellen Bauvorhabens zu den im Verfahren eingereichten Unterlagen und Argumentationslinien aufgefallen sind.

Und zum anderen ging es uns um die Frage einer allfälligen UVP-Pflicht für die aktuelle Entwicklung des Wiener Nordbahnhofs.

Eine Antwort der MA 22 (hier: Stellungnahme_ma22) kam am 30.9.2015. 

Zum Austria Campus hält die MA22 in Folge fest:

Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass sich die in einem Feststellungsbescheid vorgenommene rechtliche Beurteilung immer nur auf jenen Sachverhalt beziehen kann, der dem Verfahren zu Grunde gelegt wurde.
Wird ein Projekt anders realisiert, hat ein Feststellungsbescheid daher keine Gültigkeit. Weitere Anträge seitens des Bauträgers liegen nicht vor.

Zum Nordbahnhof heißt es seitens MA 22 lapidar:

Es ist bei uns kein Verfahren nach dem UVP-G 2000 anhängig.

Damit sind unsere Bemühungen, an dieser Stelle um mehr Verständnis bezüglich Rechtssicherheit zu werben, an einem vorläufigen Endpunkt angekommen. Die Bevölkerung kann in dieser Angelegenheit trotz großem ehrenamtlichen Ressourcenaufwand wenig bis gar nichts erreichen.

Weiterführende Links:

Medienberichte zu dem Thema:

http://www.profil.at/wirtschaft/nordbahnhof-stadt-wien-widersprueche-6242737

http://www.profil.at/wirtschaft/wiener-nordbahnhofgelaende-keine-umweltvertraeglichkeitspruefung-5973297

http://www.profil.at/oesterreich/nordbahnhof-umweltschutzorganisation-vorwuerfen-stadt-wien-6044931

http://www.meinbezirk.at/leopoldstadt/chronik/nordbahnviertel-opposition-fordert-eine-uvp-d1508247.html

Infos zum Thema Städtebau UVP:

Leitfaden für Städtebau UVPs des Umweltministeriums.

Seestadt Aspern – Umweltverträglichkeitsprüfung

Seestadt Aspern – Informationsfolder zur Städtebau UVP

Seestadt Aspern – UVP ist ein Qualitätssiegel für den neuen Stadtteil.

Hauptbahnhof – Informationsfolder UVP

EuGH gewährt BürgerInnen mehr Rechte in Umweltverfahren.

Feststellungsverfahren für Straßenbau in Kärnten von Naturschutzbeirat Kärnten (vgl. Wiener Umweltanwaltschaft) beantragt.

Bundesverwaltungsgerichtshof gewährt anerkannter UmweltNGO Recht auf Einforderung eines Feststellungsverfahrens.

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2 Gedanken zu “Stellungnahme zum Thema UVP Nordbahnhof

  1. Gustav Boehm

    also:ich bemerke mit erstaunen, daß sich die bank austria leisten kannsich zu überlegen ihr privatkundengeschäft zu verkaufen oder aufzugeben,aber im stande istunsere umgebung mit bauwerken beglücken zu können ich fordere mit allen meinen freunden einen sofortigen baustopp für das ganze gebietbis zu dem zeitpunkt wo ausschließlich mit holz und lehm gebaut wird mfg, gustav böhm, wien leopoldstadt

    1. Die Bank Austria hat ihren Campus vor Baubeginn 2014 an die Signa verkauft und mietet sich nur mehr ein. Und ob man wirklich warten sollte, bis man nur mehr mit Holz und Lehm gebaut wird? 🙂

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